Interessensbekundungs- verfahren

Rechtsanwalt Andy Grote führt derzeit für mehrere Hamburger Beschäftigungsträger, die von massiven Kürzungen der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II ("Ein-Euro-Jobs") betroffen sind, verwaltungsgerichtliche Eilverfahren. Durch den Wegfall tausender dieser Arbeitsgelegenheiten sind zahlreiche soziale Angebote und Einrichtungen in den Hamburger Stadtteilen und auch einige Träger existentiell gefährdet. Im Kern geht es in diesen Fällen um die Grenzen der rechtlichen Spielräume, die sich der öffentliche Leistungsträger "Jobcenter Hamburg" mit der Vergabe der Maßnahmeförderung im Rahmen von Interessenbekundungsverfahren verschafft. Zu dem Thema "Interessenbekundungsverfahren" hat Rechtsanwalt Grote kürzlich bereits einen Vortrag auf einer Veranstaltung des Deutschen Vereins in Berlin gehalten.