BERNZEN SONNTAG RECHTSANWÄLTE
Konstruktion eines Staates - Die EU-Mission im Kosovo.
Dr. Sebastian Weber beleuchtet im aktuellen Heft der JURA 2009 (Heft 7, S. 529-534) die aktuelle Entwicklung im Kosovo. Diese berührt Grundprinzipien des Völkerrechts: die Souveränität eines bestehenden Staates, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Voraussetzungen für die Entstehung eines neuen Staates. Daneben stellen sich Fragen der Interventionsmöglichkeiten von außen und der Rolle der Europäischen Union als Friedensmacht in Europa.
Ausstellungseröffnung mit Bildern von Sabine Lenuck
Am 2. Juli 2009, um 18 Uhr findet unsere diesjährige erste Ausstellungseröffnung in Hamburg statt. Frau Sabine Lenuck möchte mit ihrer fünften Ausstellung die Betrachter in das bunte Land der Spirale entführen.
Michael Kösters Redakteur bei "Seniorenwirtschaft"
Unser Lübecker Kollege Michael Kösters betreut in der Redaktion des neuen Fachblatts den Bereich Recht. Der Nomos-Verlag hat die zweimonatlich erscheinende "Seniorenwirtschaft" 2009 als Zeitschrift für Fach- und Führungskräfte der Sozialwirtschaft auf den Markt gebracht.
Ausstellung Fernsehen Hamburg – Wien 2009 am 12. November 2009 in Hamburg
Seit langem arbeitet BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte mit PEPELNIK & KARL Rechtsanwälten in Wien vertrauensvoll zusammen. Aus dieser Zusammenarbeit ist nun das Ausstellungsprojekt „Fernsehen Hamburg – Wien“ entstanden.
Am 12. November 2009 wird der aus Norddeutschland und in Wien lebende Künstler Olaf Osten Bilder unter dem Titel „Fernsehen Hamburg-Wien“ in den Kanzleiräumen von BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte ausstellen. Näheres über die Werke von Olaf Osten ist unter www.olaf-osten.com zu finden. Neben dem Künstler werden auch die Rechtsanwaltskollege Dr. Johannes Pepelnik und Dr. Harald Karl zur Ausstellungseröffnung anwesend sein.
PROF. DR. FRANK DIEDRICH ZUM AKADEMISCHEN PROFESSOR IN LETTLAND ERNANNT
Prof. Dr. Frank Diedrich, Hamburg/Berlin, wurde am 17. Dezember 2009 zusätzlich zum akademischen Professor in Lettland ernannt. Er lehrt dort u.a. Internationales/Europäisches Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Internationales Privat- und Prozessrecht an der Riga Graduate School of Law (auf Lettisch: "Riga Juriska Augskola") in Riga (www.rgsl.edu.lv). Die Riga Graduate School of Law ist als Teil der Universität Lettlands spezialisiert auf ein englischsprachiges, einjähriges Magisterstudium (LL.M.) im Bereich Wirtschaftsrecht, Menschenrechte oder Rechtslinguistik. Methodisch steht ein pan-europäisches, rechtsvergleichendes Studium im Mittelpunkt, das Studierende und Lehrende aus aller Welt anlockt.
BEITRAG IM HANDBUCH ZUM KRANKENHAUSRECHT
Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Schlüter, tätig in unserem Berliner Büro, hat in dem neuen Handbuch zum Krankenhausrecht gemeinsam mit Prof. Dr. Heinig den Beitrag über die freigemeinnützigen Krankenhäuser in Deutschland verfasst. Das Handbuch ist in diesen Tagen im Beck-Verlag erschienen und wird von Stefan Huster und Markus Kaltenborn herausgegeben.
Prof. Dr. Schlüter hatte bereits im Dezember einen dreiseitigen Beitrag zu den sozialrechtlichen Auswirkungen des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag im Evangelischen Pressedienst veröffentlicht.
BEITRÄGE ZUM KINDER- UND JUGENDHILFERECHT
Prof. Dr. Christian Bernzen, Andreas Borsutzky, Christian Grube und Larissa Wocken haben Beiträge zum Kinder- und Jugendhilferecht von A-Z, erscheinen im Verlag C.H. Beck 2008, geleistet. In der FPR 2009,522, die alle über ihren beck-online Zugang lesen können, schreibt ein Rezensent über das Kinder- und Jugendhilferecht von A-Z :“…das Nachschlagewerk hat es verdient, griffbereit im Bücherregel auch gerade von freien und öffentlichen Trägern zu stehen…“
"Sozialrechtsfrühstück"
Im Berliner Büro von BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte hat am 17.02.2010 das "Sozialrechtsfrühstück" im Rahmen der Berliner Wirtschaftsgespräche stattgefunden. Im voll besetzten Konferenzsaal trugen Rechtsanwalt Dr. Gottschalck und Rechtsanwalt Prof. Dr. Schlüter zum Thema Sozialvergaberecht und zu aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht und in der Sozialpolitik vor. Die anschliessenden Diskusionen zeigten das rege Interesse der Teilnehmer.
Öffentlichkeitsarbeit
Bei einem Treffen zwischen dem Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft und unserem Partner Rechtsanwalt Professor Dr. Bernd Schlüter hat der DKG Präsident die schwierige Personalausstattung der Krankenhäuser angesprochen und die Notwendigkeit hoher auch sozialrechtlicher Komptenz betont, um Vergütungsverhandlungen mit den Kassen zu bestehen und auch in Politik auf eine Änderung der Fallpauschalen zugunsten der Personalauastattung hinzuwirken. Beide waren sich einig, dass die vermehrte Verweigerung der Kassen, Krankenhäuser für die ambulante Versorgung zuzulassen, ein massives Problem darstelle, das auch juristisch anzugehen sei. Ins Auge gefasst wurde eine gemeinsame Veranstaltung zu Defiziten bei der Nachversorgung von Krankenhauspatienten.
"Linda" ist wieder da!
Das neue hannoversche Büro von BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte kann einen Erfolg vermelden. Der jahrelange Einsatz der Rechtsanwälte Dr. Matthias Miersch und Jens Beismann im Kampf für den Erhalt der Kartoffelsorte "Linda" für den "Freundeskreis Linda" hat sich ausgezeichnet. Das Bundessortenamt hat die Kult-Kartoffel "Linda" wieder zugelassen. Das NDR Fernsehen strahlt hierzu einen Beitrag am 26.02.2010 in Hallo Niedersachsen um 19:30 Uhr aus.
Hollywood gegen China
Dr. Christian Pitschas hat am 27. Januar 2010 einen Vortrag an der Universität Regensburg unter dem Titel "Hollywood gegen China - Der WTO-Streit über die Vermarktung medialer Unterhaltungsprodukte in China" gehalten. Der Vortrag befasste sich v.a. mit dem Ausführungen des WTO-Appellate Body in seinem Bericht vom 21. Dezember 2009 zum Verhältnis zwischen dem Beitrittsprotokoll Chinas zur WTO und dem GATT 1994, zur allgemeinen Ausnahmeklausel des GATT 1994 (Art. XX GATT 1994) und zur Reichweite spezifischer Verpflichtungen Chinas im Bereich des Dienstleistungshandels, insbesondere Vertriebsdienstleistungen.
Die neue Aussenhandelspolitik der EU nach dem Vertrag von Lissabon
Dr. Christian Pitschas hat einen Aufsatz zu den durch den Vertrag von Lissabon herbeigeführten Änderungen der Aussenhandelspolitik der EU verfasst, der demnächst im zweiten Heft von "International Trade Law and Regulation" in 2010 erscheinen wird. Der Aufsatz behandelt insbesondere die formale Einbindung der Aussenhandelspolitik in das gesamte auswärtige Handeln der EU, die neue Kompetenz der EU im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen, die Sonderbehandlung sensibler Dienstleistungssektoren wie die Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen bei der Beschlussfassung im Rat sowie die aufgewertete Stellung des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und dem Abschluss von Handelsabkommen durch die EU.
Doha-Verhandlungsrunde und Entwicklungsländer
Dr. Christian Pitschas hat am 17. März 2010 einen Vortrag an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Addis Ababa zur Bedeutung der Doha-Verhandlungsrunde der WTO für die Entwicklungsländer gehalten und Fragen zum Beitrittsprozess zur WTO beantwortet. Äthopien befindet sich in Verhandlungen mit den WTO-Mitgliedern über einen Beitritt zur WTO.
„Kompass Rechtsfragen in der Jugendarbeit“
Das von der Rechtsanwältin Larissa Wocken und dem Rechtsanwalt Dr. Sebastian Weber mit verfasste und von Rechtsanwalt Andreas Borsutzky herausgegebene Buch „Kompass Rechtsfragen in der Jugendarbeit“ ist im März 2010 erschienen. Das Buch behandelt alle wesentlichen Rechtsbereiche, die für Jugendgruppenleiter und Vorstände von Vereinen und Verbänden wichtig sind.
Ehrung für den Vater des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
AGJ verleiht Ehrenpreis der Kinder- und Jugendhilfe
Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ hat am 28. April 2010 auf ihrer Mitgliederversammlung in Hamburg den Ehrenpreis der Kinder- und Jugendhilfe verliehen. Ausgezeichnet wurde der 64-jährige Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner für seine besonderen Verdienste um die Kinder- und Jugendhilfe und Jugend(hilfe)politik. Wiesner war zuständig für den Entwurf des 1990 vom Parlament verabschiedeten Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG).
BERNZEN SONNTAG führt Widerspruchsverfahren gegen Kita-Bescheide
In der aktuellen Auseinandersetzung um die Erhöhung der Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung in Hamburg führen wir für zwei Mütter erste Widerspruchsverfahren gegen die betreffenden Bescheide. Die Hamburger Morgenpost berichtet darüber in ihrer heutigen Ausgabe.
http://archiv.mopo.de/archiv/2010/20100527/hamburg/politik/eltern_wollen_gegen_kita_gebuehren_klagen.html
Verbraucherschutz bei Verträgen über Wohnraum in Verbindung mit Pflege- und Betreuungsdienstleistungen
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Weber erläutert in Heft 10/2010 der NZM (S. 337-343) die Regelungen des neuen Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG). Für Träger und Bewohner sind dabei der Anwendungsbereich des Gesetzes, die Verpflichtung zu vorvertraglichen Informationen über die Einrichtung, der Anspruch auf eine Anpassung des Vertrages bei einer Veränderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs, das Kündigungsrecht und die Regelungen zum Leitungsentgelt von besonderer Bedeutung.
UN-Behindertenrechts-konvention
Rechtsanwältin Larissa Wocken war am Dienstag im Rahmen der Anhörung des Sozialausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zur UN-Behindertenrechtskonvention als Sachverständige tätig.
Schwerpunkt der Anhörung waren Umsetzungsverpflichtungen der Stadt Hamburg aus der Konvention zu den Themenfeldern Schule, Arbeit und Beschäftigung und selbstbestimmtes Leben.
Rechtsprechung mit Anmerkungen
In der Zeitschrift SGb - Die Sozialgerichtsbarheit 07.10 haben Herr Prof. Dr. Christian Bernzen und Herr Christian Grube eine Anmerkung zu dem Urteil des 8. Senats des BSG vom 19.05.2009 - B 8 SO 4/08 R - veröffentlicht.
"Die Nato braucht Russland"
Für Zeit-Online hat der Kollege Christoph Bertram einen politischen Meinungsartikel zum Thema "Die Nato braucht Russland" verfasst.
Den Zeitungsartikel können Sie sich unter "Datei herunterladen" ansehen.
Vorläufiger Bauvorbescheid
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Weber setzt sich im aktuellen Heft des Deutschen Verwaltungsblattes (DVBl. 15/2010) mit der Frage auseinander, inwieweit ein Bauvorbescheid im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erstritten werden kann.
Wo sind die Grenzen zwischen Sozialrecht und Wirtschaftsrecht?
In den Heften 2 und 3 der Zeitschrift für das Recht der Nonprofitorganisationen beschäftigt sich unser Partner Prof. Dr. Bernd Schlüter mit den Grenzen der beiden Rechtsgebiete und damit auch mit der Frage, in welchem politischen Forum wesentliche sozialstaatliche Weichenstellungen erfolgen.
Grundlage hierfür ist das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches Kerngebiete der sozialen Gestaltung für nicht an die EU übertragbar erklärt und die Zuständigkeitsdelegation anderer sozialrechtlicher Gestaltungen an strenge Bedingungen knüpft.
Die Doppelnatur sozialer Dienste als "Sozialwirtschaft" und als sozialstaatlicher Leistungserbringer führt immer wieder zu solchen grundsätzlichen Fragestellungen."
Dr. Gottschalck ist nun Chef der Senatskanzlei in der Freien und Hansestadt Hamburg
Wir gratulieren unserem Kollegen und Partner, Dr. Detlef Gottschalck, zur Berufung in dieses ehrenvolle Amt und bedauern dessen ausscheiden. Wir wünschen Ihm alles Gute und viel Erfolg.
Beitrag in der Online-Zeitschrift "Zeit"
Unser Partner Christoph Bertram hat am 17.09.2010 in der "Zeit" die Außenpolitik der Bundesregierung unter die Lupe genommen. Er hält die Debatten um Sarrazin und Steinbach für außenpolitisch eher unbedeutend, beklagt aber ein Vakuum in der außenpolitischen Grundkonzeption und im europapolitischen Engagement der Regierung.
Vortrag zu den Perspektiven der Freien Wohlfahrtspflege
Unser Partner Prof. Dr. Bernd Schlüter hält am 24.09.2010 einen Vortrag zu den Perspektiven der Freien Wohlfahrtspflege in Europa. Im Rahmen eines internationalen Kongresses an der Universität Heidelberg wird er dabei auch die Bedeutung des europäischen Wirtschaftsrechts für die Sozialsysteme und das ungeklärte Verhältnis der Bevölkerung zu profitorientierten Sozialunternehmen ansprechen.
Internationale Konferenz in Südafrika
Prof. Dr. Frank Diedrich führte vom 01.-03.09.2010 an der North-West University, Faculty of Law, Potchefstroom, Südafrika ein Humboldt-Kolleg (internationale Konferenz) zum politisch hochaktuellen Thema "Ubuntu, Humanity and Good Faith/Equity as Flexible Principles in Law and Society in Southern Africa - Appropriate Principles in an Ever-Changing World?" durch. Die Veranstaltung zog zahlreiche hochkarätige Teilnehmer aus dem südlichen Afrika und Deutschland an, u.a. die Vorsitzende der südafrikanischen Law Reform Commission und frühere Richterin am Verfassungsgericht, Justice Yvonne Mokgoro.
(siehe auch: www.puk.ac.za/opencms/export/PUK/html/fakulteite/regte/newsevents_e.html)
Das Kolleg wurde von der deutschen Alexander von Humboldt-Stiftung unterstützt.
JUVE Artikel: "BERNZEN SONNTAG eröffnet mit fünf Quereinsteigern ein neues Büro"
In der aktuellen JUVE Ausgabe wurde ein Bericht über unsere Neueröffnung vom Frankfurter Büro veröffentlicht. Den Bericht können Sie sich durch "Datei herunterladen" ansehen.
China und die Globalisierung
Unser Partner Dr. Christoph Bertram hat sich in der "Zeit" mit der Frage auseinandergesetzt, ob China über die Verschränkung von wirtschaftlicher und politischer Globalisierung schon ausreichende Klarheit gewonnen hat. Das wenig kooperative Agieren in jüngster Zeit lasse Zweifel daran entstehen. Die persönliche Verleihung des Nobelpreises an einen chinesischen Schriftsteller sei eine Chance für China, Vertrauen zurückzugewinnen.
Standardwerk unseres Partners Christian Grube zum Sozialhilferecht in 3. Auflage erschienen
Der Kommentar zum SGB XII, Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsgesetz ist in diesem Jahr in 3. Auflage erschienen. Das Werk unseres Partners Christian Grube, welches er gemeinsam mit Volker Wahrendorf herausgibt, ist nun in einer Rezension durch den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Wolfgang Eicher als "renommiertes Standardwerk des Sozialhilferechts" bezeichnet worden. Deutlich wird dabei, dass sich das Sozialhilferecht in seinen verschiedenen Teilen im Umbruch befindet und die bisherigen Strukturprinzipien auf dem Prüfstand stehen. Der Kommentar leistet zu dieser Fortentwicklung und Gesamtsicht einen wesentlichen Beitrag.
Vorträge von Christian Grube
Unser Partner Christian Grube hielt auf der Tagung des Sozialrechtsverbundes Norddeutschland am 25. und 26. November 2010 in Lübeck mit dem Generalthema „Verbraucherschutz im Sozialrecht“ einen Vortrag zu dem Teilthema „Verbraucherschutz in der Kinder- und Jugendhilfe“.
Am 10. November 2010 hat er bei der Forschungsstelle für Notarrecht an der Ludwig-Maximilians- Universität München einen Vortrag zum Thema „Übergang zivilrechtlicher Ansprüche auf Träger von Sozialleistungen“ gehalten.
Bundesratsbeschluss zur Finanzierung sozialer Unternehmen: Zurück zur Kostendeckung?
Der Bundesrat hat am 26. November 2010 einem Gesetzentwurf Berlins zugestimmt, mit dem die gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten der Sozialhilfeträger gegenüber sozialen Einrichtungen verbessert werden sollen. Die Inititiative ist eine Folge des sog. Berliner Maserati-Skandals. Die Berliner Senatorin erklärte, es müsse besser kontrolliert werden, was mit den Steuergeldern passiert. Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger in "angemessenen Zeiträumen oder aufgrund besonderen Anlasses" einseitig prüfen können, ob Einrichtungen die Leistungen wie vereinbart erbringen. Die Betriebe müssen dabei die Buchführungsunterlagen vorlegen. Neu wäre auch, dass der Sozialhilfeträger bei Pflichtverletzungen die Leistungen kürzen kann.
Dies könnte im Gegensatz zur Grundlinie der Politik stehen, einen "Sozialmarkt" zu schaffen, in welchem die Sozialunternehmen sowohl Gewinne machen können, wie auch die wirtschaftlichen Risiken des Scheiterns tragen. Bisher hatte sich die Politik auch nicht dafür interessiert, dass insbesondere auch im Bereich der Krankenhäuser und der Pflege Milliarden-Profite privatisiert werden können. Solche Dimensionen kann man mit einem teuren Dienstwagen gar nicht erreichen, wenn man gemeinnützig tätig ist. Die Frage ist auch, ob hier Aktionismus an den Tag gelegt wird, um Schwächen in der Sozialverwaltung zu verdecken. Schon bisher ist es möglich, sich die künftigen Overheadkosten in den Entgeltverhandlungen offenlegen zu lassen. Wird künftig zurückgefordert, was nicht für den Zweck verbraucht wurde, ist das der Schritt zurück zum Kostendeckungsprinzip. Gewinnmargen müssen dann wohl auch von der Sozialverwaltung bestimmt werden. Es bleibt abzuwarten, ob in den anderen Sozialgesetzbüchern ähnliche Veränderungen vorgesehen werden.
Berlin diskutiert über geschlossene Jugendhilfe
In Berlin ist der Senat dafur angegriffen worden, dass er nach wie vor keine adäquaten Antworten auf stark auffällige und mehrfach strafffällige Kinder und Jugendliche hat. Selbst wenn die Grenze der Strafmündigkeit erreicht ist, kann der Jugendstrafvollzug kaum als adäqutes Instrument angesehen werden. In der öffentlichen Diskussion werden allerdings auch die weiteren herkömmlichen Jugendhilfemaßnahmen als nicht ausreichend bezeichnet. Die großen Wohlfahrtsverbände, insbesondere Diakonie und Caritas haben zwar teilweise auch geschlossene oder fakultativ geschlossene Einrichtungen in ihrer Mitgliedschaft, tun sich aber schwer mit einer Bejahung dieses Instruments. Unsere Kanzlei hat sich seit längerem eine Kompetenz gerade in der rechtlichen Absicherung und Beratung von solchen innovativen Formen der Jugendhilfe erworben.
Bucherscheinung "Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen"
Von unserem Partner Dr. mult. Pausch ist die 5. Auflage des Lehrbuchs Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen erschienen.
www.boorberg.de/sixcms/detail.php?id=142305&hl=pausch
Am 11.1.2011 verstarb im Alter von 90 Jahren unser Partner Rechtsanwalt Dr. Werner Mielke.
Dr. Werner Mielke war seit 1952 in unserer Sozietät tätig. Die Kanzlei verdankt ihm viel und wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege legt Monitoring-Bericht zur Pflegebenotung vor
Die Veröffentlichung der Transparenzberichte nach § 115 Abs. 1a SGB XI führt nach Erkenntnissen des Monitoringberichts zu mehr gesicherten und nachvollziebaren Fakten und Informationen zur Pflegequalität einzelner Einrichtungen aber auch der Branche insgesamt. Allerdings gebe es gravierende regionale Unterschiede bei der Handhabung der Prüfungen, woraufhin bei einer schlechten Benotung nicht sicher sei, ob dies der Qualität der Einrichtung oder der Qualität des Prüfverfahrens zugerechnet werden müsse. Das Prüfverfahren, die Benotung und die Veröffentlichung bieten in der Regel eine Reihe von verwaltungsrechtlichen Angriffsflächen für Träger, die sich rechtlich gegen ihre Benotung wenden wollen. Die Rechtsprechung hierzu ist nicht gefestigt, so dass Klageverfahren hier besonders zu einer sinnvollen Rechtsfortbildung beitragen können.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss mahnt Klärung im Verhältnis von Wettbewerbs- und Sozialrecht an
Der Ausschuss, in welchem neben Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gesellschaftliche Akteure aus allen Mitgliedstaaten vertreten sind, hat sich auf Vorschlag des Ausschussmitglieds, unserers Partners Prof. Dr. Bernd Schlüter dafür ausgesprochen dass die EU-Kommission die Klärung im Verhältnis der beiden Rechtsbereiche weiter vorantreiben sollte. Dabei bekräftigte er, dass die Sozialsysteme durch nationales Sozialrecht gestaltet werden. Dabei seien die Prinzipien des diskriminierungsfreien Zugangs für alle geeigneten Anbieter und eines funktionierenden grenzüberschreitenden Leistungsverkehrs zu gewährleisten.
Europa schaut zu
In Zeit-Online hat unser Partner Christoph Bertramdie Bedeutung einer wirtschaftlichen Unterstützung für den Demokratisierungsprozess in den arabischen Ländern betont. Statt nur zuzuschauen und sich über einige Tausend Flüchtlinge zu erregen sollte Europa endlich handeln. Er innerte daran, dass die Unruhen teilweise durch die Selbstverbrennung eines jugendlichen Arbeitslosen ausgelöst worden waren.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss mahnt eine weitere Klärung zwischen nationalem Sozialrecht und europäischem Wettbewerbs- und vergaberecht an
Anlässlich des Berichts über die Wettbewerbspolitik hat der Ausschuss, der aus zivilgesellschaftlichen Vertretern aller Mitgliedsländer besteht, die Kommission ermutigt, die Klärung der Schnittstellen zwischen beiden Regelungsbereichen weiter voranzutreiben. Er betonte die Grundsätze des diskriminierungsfreien Zugangs von Sozialdienstleistern zu den Sozialsystemen. Ist dies gewährleistet ist die Ausgestaltung der Verhältnisse zwischen den Anbietern Sache des nationalen Sozialrechts.
Außerdem setzte der Ausschuss eine Studiengruppe ein, um die neue horizontale Sozialklausel des Art. 9 AEUV auszugestalten. Es wird abzuwarten sein, ob sich auf diesem Weg eine Möflichkeit bietet, die pauschale Einbeziehung von sozialstaatlichen Leistungserbringern in das Wirtschaftsrecht sozialrechtlichen und tatsächlichen Notwendigkeiten anzupassen.
Erfolg in Luxemburg
Das Gericht der EU hat mit Urteil vom 15. April 2011 eine Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2006 für nichtig erklärt, mit der die Kommission unsere Mandantin zur Zahlung einer Geldsumme verpflichtet hatte (Rechtssache T-297/05; abrufbar unter: http://curia.europa.eu/). Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Forderung der Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung verjährt gewesen war. Den Vortrag der Kommission, die Verjährung sei unterbrochen worden, weist das Gericht zurück. Unser Partner Dr. Christian Pitschas, LL.M., hat die Mandantin sowohl im schriftlichen Verfahren als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht der EU vertreten. Im schriftlichen Verfahren wurde er von den Rechtsanwälten Dr. H.J. Priess und M. Niestedt unterstützt.
EUGH: Aufgabenübertragung an soziale Dienste ist keine Vergabe
Der EUGH setzt seine Bemühungen fort, verschiedenste Erscheinungen des deutschen Sozialwesens unter Begriffe und Rechtsfiguren des europäischen Wirtschaftsrechts zu zwingen. Im Fall der Betrauung von Rettungsdiensten mit öffentlichen Aufgaben sieht er in seinem neuesten Urteil vom 10. 3. 2011 Dienstleistungskonzessionen. Da aufgrund der Übertragung eines wirtschaftlichen Risikos (Indiz: Entgeltverhandlungen, Belegungsrisiko) kein Vergaberecht anwendbar ist, bleibt es bei der Anwendung allgemeiner Grundsätze der EU-Verträge. Auf eine Konzessionsrichtlinie konnte man sich bisher nicht einigen. Da fast alle Leistungserbringer im deutschen Sozialsystem wirtschaftliche Risiken tragen, scheint Vergaberecht nunmehr nur noch anwendbar zu sein, wenn dies der Sozialgesetzgeber ausdrücklich vorsieht.
Personalkonzepte in der Gesundheitswirtschaft
In der Reihe "Zukunft der Gesundheitswirtschaft" herausgegeben von Heinz Lohmann und Uwe Preusker haben sich aus dem Kreis unserer Partner Larissa Wocken und Bernd Schlüter mit einem soeben erschienenen Beitrag zu Personalkonzepten und der Mitarbeitergewinnung in der Gesundheitswirtschaft beteiligt. Unter der Überschrift "Tarifverträge als Bremse oder Motor für die Personalgewinnung" wird ein Blick auf neueste Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und auf die Tarifentwicklungen im Dritten Weg geworfen.
Trennung und Familienrecht
Niendorf – Der Fachanwalt für Familienrecht Günter Harringer referiert am 11. Mai 2011 um 19.30 Uhr über das Thema „Unterhalts-, Umgangs- und Aufenthaltsbestimmungsrecht“. Patchwork, die Beratung für Frauen bei häuslicher Gewalt und Stalking, lädt dazu interessierte Frauen, Mitarbeiterinnen aus Beratungseinrichtungen und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen ein. Es gibt auch Gelegenheit für Fragen zu besonderen Situationen. Ort: Haus der Kirche, Niendorf, Max-Zelck-Straße 1.
Quelle: Die Nordelbische Kirchenzeitung
Ausgabe: Mai 2011
Herr Rechtsanwalt Borsutzky ist in der Sitzung der Hamburger Bürgerschaft, am 5. Mai 2011 zum Deputierten bei der Behörde für Justiz und Gleichstellung gewählt worden.
Bundeswehrreform wirft Fragen auf
Unser Partner Christoph Bertram hat sich im Online-Dienst der ZEIT kritisch mit der Bundeswehrreform auseinandergesetzt. Die Abschaffung der Wehrpflicht und die Verkleinerung der Bundeswehr könne die Glaubwürdigkeit deutscher Aussenpolitik und die Durchsetzung der vom Parlament definierten Interessen gefährden. Insbesondere sei offen, wie künftig die notwendigen 20 000 Freiwilligen gewonnen werden sollten, wenn schon bisher viele Stellen unbesetzt geblieben seien.
Stellungnahme zum nationalen Reformplan der Bundesregierung
Unser Partner Prof. Dr. Bernd Schlüter hat am 9. Juni auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion zum nationalen Reformplan der Bundesregierung Stellung genommen. Die Regierung ist im Rahmen der EU-Strategie 2020 gehalten, solche Reformpläne zu verfassen. Bei der Stellungnahme spielten sozialrechtliche und sozialpolitische Aspekte eine Rolle. Schlüter kritisierte, dass die Regierung vom bisherigen Begriff der Sozialen Marktwirtschaft abrückt.
Deutschlands Außenpolitik ist fahrlässig
Unser Partner Christoph Bertram äußert sich in seiner jüngsten Kolumne (Die Zeit Online) über die deutsche Außenpolitik. (siehe Anlage)
Burkhard Bleisch neuer Partner bei BERNZEN SONNTAG
Mit dem erfahrenen Immobilienrechtler, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, setzt die Kanzlei ihren Expansionskurs fort. Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt bildet das Wettbewerbsrecht. Wir begrüßen Burkhard Bleisch recht herzlich.
BERNZEN SONNTAG Summerschool 2011 im Frankfurter Büro
Das Frankfurter Büro lädt zur diesjährigen Summerschool 2011 ein.
Neuauflage des SGB VIII – Kommentars von Prof. Dr. Dr. h.c. Wiesner
Kürzlich ist die Neuauflage des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) - Kommentars im Verlag C.H. Beck erschienen, die bereits auch über beck-online zugänglich ist. Der Beck-Verlag selbst beschreibt das Werk als „Standardkommentar zur Kinder- und Jugendhilfe“. Ministerialrat a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Wiesner, der „Vater des SGB VIII“, „gilt unbestritten als der größte Fachkenner auf dem Rechtsgebiet der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland.“
Neuauflage des SGB VIII – Kommentars von Prof. Dr. Dr. h.c. Wiesner
Kürzlich ist die Neuauflage des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) - Kommentars im Verlag C.H. Beck erschienen, die bereits auch über beck-online zugänglich ist. Der Beck-Verlag selbst beschreibt das Werk als „Standardkommentar zur Kinder- und Jugendhilfe“. Ministerialrat a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Wiesner, der „Vater des SGB VIII“, „gilt unbestritten als der größte Fachkenner auf dem Rechtsgebiet der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland.“
Partnerkanzlei für european award nominiert
Unsere Partnerkanzlei cocuzza e assoziati ist für den Europaaward der Zeitschrift the lawyer nominiert worden. Wir gratulieren!
Der Rechtsanwalt und Mediator André Malitzki beginnt bei BERNZEN SONNTAG
Der 1971 in Hamburg geborene André Malitzki zählt u.a. Unternehmensmediation zu seinen Kompetenzen. Sein beruflicher Werdegang machte ihn zu einem Experten auch für allg. Privatrecht, Energierecht und Verbraucherrecht. Bei BERNZEN SONNTAG wird er zudem schwerpunktmäßig für das Arbeitsrecht und das Familienrecht zuständig sein. Der bekennende Musiker sei herzlich willkommen in unseren Reihen!
Summerschool 2011 ein großer Erfolg
Die erstmals an dem neuen BERNZEN SONNTAG Standort Frankfurt stattgefundene Summer School 2011 war ein großer Erfolg. Unternehmen der sozialen Dienste konnten in diversen Fachvorträgen sich einerseits auf einen aktuellen Stand der rechtlichen Einschätzungen bringen, andererseits die Fachkompetenz von BERNZEN SONNTAG in diesem Bereich erleben. Das Angebot an Schulungen soll im Jahr 2012 noch ausgebaut werden.
Andreas Borsutzky als Dozent beim Managementforum Starnberg
Herr Rechtsanwalt Andreas Borsutzky ist als Dozent beim Managementforum Starnberg zum Thema „Anti-Korruption im Einkauf und Vertrieb aus arbeitsrechtlicher Sicht" tätig.
Auszeichnung für unsere beiden Genfer Kollegen
Auszeichnung für unsere beiden Genfer Kollegen, Herr Dr. Pitschas und Herr Schloemann:
Beide wurden zum wiederholten Mal von der Branchenzeitschrift "Who's Who Legal" auf die Liste "The International Who's Who of Trade & Customs Lawyers" für das Jahr 2011 aufgenommen. Eine andere Branchenzeitschrift - "Chambers Europe " - hat unsere beiden Genfer Kollegen in ihrem "The Client's Guide" für 2011 als "leading individuals" im Bereich internationaler Handel/WTO eingestuft.
Beitrag in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Weber erläutert in Heft 17 der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht, unter welchen Voraussetzungen häusliche Krankenpflege nach dem SGB V auch in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe zu verordnen ist. Es handelt sich dabei um eine zwischen den Landessozialgerichten umstrittene Problematik. Das Bundessozialgericht wird in einem ersten Verfahren hierzu in Kürze entscheiden (NZS 2011, S. 650 ff.).
Erfolg in Karlsruhe
In einem u.a. von Andreas Lubitz betreutem Mandat konnte zugunsten eines Mandanten eine obsiegende Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen zur Frage der Reichweite des Haftungsprivilegs gem. § 106 Abs.3 SBG VII erzielt werden.
Die Entscheidung betrifft die Frage, ob Schadensersatzansprüche eines Verletzten auch dann ausgeschlossen sind, wenn Schädiger und Geschädigter, die verschiedenen Unternehmen angehören, an einem Schiff Tätigkeiten verrichten, die keinen Bezug zueinander haben. Der Bundesgerichtshof hat dies verneint und verlangt ein „bewusstes Miteinander“ und eine Verknüpfung der Arbeiten im Ablauf.
Die Erfahrung zeigt, dass die Gerichte immer wieder große Unsicherheiten bei der Anwendung dieser Bestimmung an den Tag legen. Die Entscheidung wird helfen, den Anwendungsbereich des Haftungsprivilegs bei der Beratung zu Prozessrisiken besser einschätzen zu können.
Der Bundesgerichtshof wird die Entscheidung veröffentlichen
Internationaler Rohstoffhandel
Herr Dr. Christian Pitschas, Partner aus dem Genfer Büro, hat auf dem 16. Aussenwirtschaftsrechtstag in Münster am 27. und 28. Oktober 2011 einen Vortrag zu dem Thema "Internationaler Rohstoffhandel aus der Sicht des WTO-Rechts" gehalten. Der diesjährige Aussenwirtschaftsrechtstag befasste sich mit dem Thema "Rechtsfragen des internationalen Rohtsoffhandels"
Neuere Entwicklungen im WTO-Subventionsrecht
Unser Genfer Kollege, Dr. Christian Pitschas, hat vor dem Arbeitskreis Welthandelsrecht der Deutschen Vereinigung für Internationales Recht am 11. November 2011 an der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt a.M. einen Vortrag zum Thema "Neuere Entwicklungen im WTO-Subventionsrecht" gehalten. Sein Vortrag befasste sich mit den Berichten des WTO-Appellate Body in den beiden Fällen US - Double Remedies (WT/DS379) und EC - Airbus (WT/DS316) aus diesem Jahr, in denen der Appellate Body zu einigen grundlegenden, aber bislang offenen, Fragen des WTO-Subventionsübereinkommens Stellung genommen hat. Dabei geht es u.a. um den zeitlichen Anwendungsbereich des WTO-Subventionsübereinkommens sowie die Definition (v.a. den Vorteilsbegriff), die Spezifität und die Ermittlung nachteiliger Auswirkungen von Subventionen.
JUVE-Bewertung für BERNZEN SONNTAG
"In WTO-Fragen häufig empfohlene, hoch spezialisierte Kanzlei. Die beiden deutschen Anwälte Dr. Christian Pitschas und Hannes Schloemann haben sich am WTO-Standort Genf einige Jahre nach der Kanzleigründung mittlerweile etabliert und beachtliche internationale Erfahrung aufgebaut. Ungewöhnlich ist die konsequent verfolgte Ausrichtung auf teils politische, teils eher handelsbezogene Fälle mit Bezug auf Recht der Welthandelsorganisation und Marktordnung. Die Arbeit für ein palästinensisches Unternehmen bei der internationalen Expansion folgte aus den langjährigen Kontakten zu palästinensischen Behörden. ..."JUVE-Handbuch, 14. Auflage - 2011/2012, Seite 628
Beiträge in der "neuen praxis"
Prof. Dr. Reinhard Wiesner und Prof. Dr. Christian Bernzen setzen sich in ihren Beiträgen in der „neuen praxis“ (Heft 5/11, S. 461f. und 480ff) kritisch mit der aktuellen Jugendhilfepolitik auseinander.
Transaktionsmitteilung
DIAKONIE und EED kaufen künftigen Verwaltungssitz mit BERNZEN SONNTAG
Das in Stuttgart ansässige Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) aus Bonn fusionieren 2012 und ziehen an einen gemeinsamen Standort in Berlin-Mitte. Den künftigen Verwaltungssitz des neu entstehenden Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung errichtet HOCHTIEF Projektentwicklung nach den Kriterien der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB). Für das Bürohaus wird das DGNB-Zertifikat in Gold angestrebt. Unsere Hamburger Partner Burkhard Bleisch (Immobilienrecht), Jürgen Broede (Baurecht) und Andreas Lubitz (Gesellschaftsrecht) haben den Ankauf sowie die Bauverträge beraten und gestaltet.
Kirgisiens Beitritt zur russischen Zollunion
Dr. Christian Pitschas, Partner unseres Genfer Büros, hat am 23. November an einer Konferenz in Bishkek, der Hauptstadt Kirgisiens, teilgenommen, die die Chancen und Risiken eines möglichen Beitritts Kirgisiens zur Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weissrussland zum Thema hatte. Dr. Pitschas hielt im Rahmen dieser Konferenz einen Vortrag über "Mexico-Soft Drinks, Turkey-Textiles and EC-Customs: What is the implication of these WTO disputes for Kyrgyzstan's accession to the Customs Union of Belarus, Kazakhstan and Russia?".
"Ideenfundgrube" für das DRK
Mit seinen Beiträgen zu dem kürzlich vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) herausgegebenen Buch „Kinderrechte und Kinderarmut“ hat Prof. Dr. Christian Bernzen eine „Ideenfundgrube“ geschaffen, die das DRK sowohl für seine Kinder- und Jugendsozialarbeit vor Ort als auch für sein anwaltschaftliches Engagement nutzen möchte. Nähere Informationen zu Bestellmöglichkeiten der Taschenbuchausgabe sowie Download, siehe www.drk.de/kinderrechte
Handkommentar: Gesamtes soziales Entschädigungsrecht
Bei dem gerade erschienen Nomos-Handkommentar zum gesamten sozialen Entschädigungsrecht hat Rechtsanwalt Christian Grube, VRiVerwG a.D., durch seine Kommentierung der Paragrafen des BVG über die Kriegsopferfürsorge mitgewirkt. Mit dem neuen Handkommentar ist es erstmals gelungen, alle für dieses Rechtsgebiet relevanten Gesetzesvorgaben wissenschaftlicht fundiert und praxisgerecht aufzubereiten. Nähere Informationen, siehe www.nomos-shop.de
Richtfest in Falkensee: Wiederaufbau des eingestürzten Supermarktes
Burkhard Bleisch von unserem Hamburger Büro berät die Eigentümerin des am 21. Juli 2009, glücklicherweise erst kurz nach Ladenschluss eingestürzten Supermarktes in Falkensee. Über den Fall wurde oft im Fernsehen und in der Presse berichtet. Er war u.a. Anlass dafür, daß die Konstruktion zahlreicher ähnlicher Dächer überprüft wurde. Nach langen Verhandlungen mit dem Supermarkt-Betreiber, den weiteren Mietern, Bauunternehmen, dem Bauträger, Behörden und Banken fand jetzt am 8. Dezember 2011 das Richtfest statt: Der Supermarkt wird größer und moderner als vorher wieder aufgebaut. Mit dem Betreiber konnte ein neuer, langfristiger Mietvertrag geschlossen werden. Das Bauvorhaben wird im Frühjahr 2012 fertig gestellt und übergeben.
Mediator Ansgar Dittmar
Rechtsanwalt Ansgar Dittmar hat erfolgreich die Zusatzausbildung zum Mediator (DAA) abgeschlossen.
Betreuungsrecht auf dem Prüfstand
Prof. Rainer Pitschas beleuchtet kritisch die Entwicklung des Betreuungsrechts der letzten 20 Jahre. Mit Verweis auf die demografische Entwicklung fordert er einen grundsätzlich neuen Ansatz: Pflege-, Rehabilitations- und das so genannte Altenhilferecht sollten mit dem Betreuungsrecht verbunden und in die Sozialgesetzbücher eingebettet werden. Der Aufsatz von Prof. Rainer Pitschas wurde in Dieckmann/Oeschger, Menschen und Rechte – Behindertenkonvention und Betreuung, 2011, S. 256ff veröffentlicht.
Beitrag zur Festschrift für Wolf-Rüdiger Schenke
In seinem Beitrag diskutiert Prof. Rainer Pitschas die Legitimationsprobleme collaborativer Sicherheitsgovernance im vorsorgenden Sozialstaat: Zwar sind Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privatwirtschaftlichen Sicherheitsunternehmen zur wirtschaftlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben unvermeidbar; allerdings ist hierfür ein neues Strategiekonzept sowie eine sektorspezifische Rahmengesetzgebung notwendig.
Interessensbekundungs- verfahren
Rechtsanwalt Andy Grote führt derzeit für mehrere Hamburger Beschäftigungsträger, die von massiven Kürzungen der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II ("Ein-Euro-Jobs") betroffen sind, verwaltungsgerichtliche Eilverfahren. Durch den Wegfall tausender dieser Arbeitsgelegenheiten sind zahlreiche soziale Angebote und Einrichtungen in den Hamburger Stadtteilen und auch einige Träger existentiell gefährdet. Im Kern geht es in diesen Fällen um die Grenzen der rechtlichen Spielräume, die sich der öffentliche Leistungsträger "Jobcenter Hamburg" mit der Vergabe der Maßnahmeförderung im Rahmen von Interessenbekundungsverfahren verschafft. Zu dem Thema "Interessenbekundungsverfahren" hat Rechtsanwalt Grote kürzlich bereits einen Vortrag auf einer Veranstaltung des Deutschen Vereins in Berlin gehalten.
Konsequenzen für die Praxis (BKiSchG)
Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner referiert zu den Auswirkungen des neuen Bundeskinderschutz-gesetzes auf die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe. So war er am 19.01.2012 Gastreferent bei einer Veranstaltung des Instituts für soziale Arbeit (ISA) in Dortmund und wird am 24.01.2012 beim „Fachtag Kinderschutz“ der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (AEJ) in Hannover den Eröffnungsvortrag halten.
Ubuntu, Good Faith and Equity
Prof. Dr. Frank Diedrich, MLE., Rechtsanwalt und Mediator, Partner im Berliner Buero, hat im Dezember 2011 das Buch mit dem Titel: „Ubuntu, Good Faith and Equity - Flexible Legal Principles in Developing a Contemporary Jurisprudence“ beim renommierten südafrikanischen Verlag Juta, Kapstadt, herausgegeben. Das Werk enthält insgesamt neun Beiträge von Autorinnen und Autoren aus Europa und dem südlichen Afrika. Es ist das erste derartige Projekt, das sich rechtsvergleichend mit methodischen Fragen und rechtspolitischen Zielsetzungen im Umgang mit gewohnheitsrechtlichen Begriffen in Südafrika beschäftigt. Hierbei spielen rechtstheoretische, soziologische, anthropologische, rechtsvergleichende und verfahrensrechtliche Aspekte eine Rolle. Es bleibt zu hoffen, dass dieses handfeste Ergebnis notwendige rechtstheoretische, aber auch rechtspolitische, Diskussionen in Südafrika und der EU anstößt.
Bernzen Sonntag RAe hat die Publikation finanziell mit unterstützt.
ILUC und WTO
Auf dem 9. Internationalen Fachkongress für Biokraftstoffe in Berlin hat unser Genfer Partner, Dr. Christian Pitschas, am 24.01.2012 einen Vortrag zum globalen Handel mit Biokraftstoffen aus der Sicht des WTO-Rechts gehalten. Im Kern behandelte er die Frage, wie ein von der Europäischen Kommission geplanter Faktor, der die Emissionen indirekter Landnutzungsänderung im Zuge der Herstellung von Biokraftstoffen abbilden soll, nach WTO-Recht zu beurteilen ist. Dr. Pitschas stellte dabei vor allem die Anforderungen nach dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) in den Vordergrund.
WTO Rules on Subsidies
Dr. Christian Pitschas aus unserem Genfer Büro hat am 14. und 15. Februar 2012 eine zweitägige Lehrveranstaltung zu 'WTO Rules on Subsidies' am Europainstitut der Universität des Saarlands im Rahmen des dortigen Masterstudiengangs abgehalten. Die Lehrveranstaltung befasst sich mit dem gesamten Spektrum der WTO-Subventionsregeln, vor allem mit dem WTO-Subventionsübereinkommen. Zudem war Gegenstand der diesjährigen Lehrveranstaltung eine 'case study' zum neuesten Bericht des Appellate Body im Fall EC - Airbus, in dem es um die von den USA angegriffenen Subventionen der EU und einiger Mitgliedstaaten zugunsten von Airbus geht.
Familienrecht und rechtliche Betreuung
Im Doppelheft 1-2/2012 der FPR („Familie-Partnerschaft-Recht“/Zschr. für die Anwaltspraxis) hat unser Frankfurter Partner Prof.Dr.Dr.h.c. Rainer Pitschas „für ein neues Konzept des Betreuungsrechts“
plädiert (S. 61 ff.). Seiner Ansicht nach haben es vier dazu ergangene Änderungsgesetze einschließlich des neuen FamFG nicht vermocht, grundlegende Defizite abzubauen. Ein konzeptioneller Wandel sei deshalb geboten. Er sollte das Betreuungsrecht im Rahmen öffentlich-rechtlicher „Regulierung“ des Betreuungswesens und seiner Koordinations- und Kooperationsbedarfe mit dem Rehabilitations- und Pflegerecht in das Sozialrechtgesetzbuch überführen. Die Folgen wären ein Begriffs- und Gestaltungswandel der rechtlichen „Betreuung“ sowie eine veränderte Funktionszuweisung an die Betreuungsbehörde.